Steuer auf E-Zigaretten Liquid ist beschlossene Sache

E-Zigaretten erfreuen sich einer immer größer werdenden Beliebtheit. Viele die diese einmal ausprobiert haben, die bleiben dabei. Nicht nur dass sich die Raucher*INNEN am „Dampfen“ erfreuen, sondern viele Studien zeigen auf, dass dies auch der weitaus harmloseren Alternative zur Zigarette geschuldet ist. In einigen Ländern wird dieser Trend von öffentlichen Stellen unterstützt und es wird sogar davon gesprochen, dass ein Rückgang von Krebs und anderen schweren Erkrankungen, die mit dem Tabakrauchen assoziiert sein können, rückläufig sind. Anders in Deutschland und anderen Ländern wo die E-Zigaretten geradezu „verteufelt“ werden – und nun hat selbst der Bundestag beschlossen, dass die Steuer für Tabak und E-Zigaretten sowie Tabakerhitzern ansteigen soll.

Die Elektrischen Zigaretten

Für viele Raucher stellen die E-Zigaretten und Dampfer eine echte Alternative zu den konventionellen Tabakprodukten dar. Eine solche elektrische Zigarette besteht aus einem Mundstück, einem elektrischen Vernebler, einem Akku, einem Fertigcoil Verdampfer und dem Liquid. Dass sogenannte Liquid wird durch eine elektrisch betriebene Heizspirale erhitzt und der Konsument inhaliert den entstehenden Dampf. Die Raucher können zwischen unterschiedlichen Geschmacksrichtungen der Liquids wählen, wobei die fruchtigen Aromen wie Kirsche oder Apfel zu den beliebtesten zählen. Des Weiteren sind in den Liquids Vernebelungsmittel, Wasser, Ethanol und Nikotin enthalten. Allerdings darf die Nikotin-Konzentration in den verwendeten Liquids maximal bei 20 mg pro ml liegen. Jedoch gibt es zahlreiche nikotinfreie Liquid-Varianten, sodass viele Raucher zur E-Zigarette greifen, um sich das Rauchen abzugewöhnen oder um den Nikotinkonsum kontrolliert zu reduzieren.

Das Dampfen wird zum Luxus

Monatelang wurde die Dampferwelt durch einen Gesetzesentwurf zur Besteuerung von Tabakwaren aufgeschreckt. In den Medien konnte gelesen werden, dass der Plan besteht, auf E-Zigaretten und besonders auf die Liquids Steuern zu erheben. Dabei sollte die Bemessungsgrundlage zuerst der Nikotingehalt sein. Doch dieser Plan konnte nicht so recht eine Mehrheit finden und daher kam es zur Diskussion über die pauschale Besteuerung für alle Flüssigkeiten. Trotz vieler Proteste am 11. Juni 2021 wurde die Modernisierung des Tabaksteuergesetzes (TabStMoG) vom Bundestag beschlossen. Ebenfalls kommt es zu einer stufenweisen Erhöhung der Steuer auf herkömmliche Tabakzigaretten und der weitaus weniger schädlichen Alternative, der E-Zigarette wurde per Gesetz eine Steuer aufgebrummt, die unverhältnismäßig hoch ist. Das bedeutet, dass Dampfer tiefer in die Tasche greifen müssen, wenn das Gesetz ab dem 01. Juli 2022 so umgesetzt wird. Der Entwurf stammt aus dem Bundesfinanzministerium und der momentane Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet dadurch mit recht hohen Mehreinnahmen. Argumentiert wird mit Suchtwirkung, Gesundheitsschädlichkeit und Jugendschutz. Skandalös an der ganzen Geschichte ist, dass die EU schon länger darüber nachdenkt, eine einheitliche Steuer für E-Zigaretten einzuführen, die dann für ganz Europa gleich sein soll. Doch hier wird ein Ergebnis nicht vor Ende 2021 erwartet. Sicherlich macht das Sinn, denn so wird der Entstehung eines gefährlichen Schwarzmarktes umgangen. Dieser würde unausweichlich entstehen, wenn Deutschland sein eigenes Süppchen kocht. In dem Entwurf war bis zur Expertenanhörung im Finanzausschuss am 17. Mai 2021 eine stufenweise Erhöhung auf Basis des Nikotingehaltes vorgesehen. Im Jahr 2022 sollte dies mit 2 Cent pro Milligramm Nikotin im Liquid beginnen, während das Ziel bei 4 Cent pro Milligramm im Jahr 2024 lautete. Der Bundestag stimmte Anfang Juni 2021 der Gesetzesänderung zu und damit wird ein 10 ml Liquid für E-Zigaretten im nächsten Jahr um 1,60€ teurer sein. Bis 2026 soll die Tabaksteuer auf 3,20€ steigen. Der Vorsitzende des tabakfreien Genusses, Dustin Bahlmann erklärte der dpa in Berlin, dass dies völlig unverhältnismäßig sei.

Aktuell wird nur Mehrwertsteuer auf Liquids bezahlt

Auf die Flüssigkeiten für die Verdampfer fällt derzeit nur die Mehrwertsteuer an und zu diese soll ab dem nächsten Jahr noch die Tabaksteuer fällig werden. Derzeit kostet ein 10-ml-Liquid rund 5 Euro. In fuenf Jahren würde dies auf circa 8,25€ ansteigen, sofern der Nettopreis gleich bleibt. Der Branchenvertreter wies in dem Interview darauf hin, dass sich in den Liquids weitaus weniger Schadstoffe befinden als in den Tabakzigaretten. Eben das müsse sich auch steuerlich niederschlagen, doch eben das sei in der Gesetzesnovelle nicht der Fall. In der Branche sorgt auch die Berechnung des Finanzministeriums für Unverständnis, der zufolge in den Jahren 2022 bis 2026 die Tabaksteuern-Einnahmen mit Liquids von 108 auf 717 Millionen Euro steigen werden. Dahlmann erklärt, dass dies bedeuten würde, dass wesentlich mehr Menschen als heute Dampfen – aber das sei aufgrund der absehbaren Preissprüngen nicht realistisch.

Dem Gesundheitsschutz hilft die Gesetzesreform nicht

Dustin Bahlmann wirft dem Gesetzgeber vor, dass das eigentliche Ziel des Gesetzes mit dem nun eingeschlagenen Reformkurs verfehlt werden – eben einem besseren Gesundheitsschutz. Anstelle die Menschen mit einer relativ niedrigen Besteuerung das Rauchen der E-Zigaretten schmackhaft zu machen, wird dieser mit einem solchen Steuersprung eher unattraktiv, während der steuerliche Aufschlag auf die Tabakzigarette nur gering ausfällt. Bei E-Zigaretten handelt es sich in Deutschland bislang noch um eine Nischenbranche. Hierzulande machte die E-Zigarettenbranche nach Schätzungen des Bündnisses für Tabakfreien Genuss einen Umsatz von 450 Mio. Euro mit Liquids und Geräten.

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One comment

  1. „…dass die EU schon länger darüber nachdenkt, eine einheitliche Steuer für E-Zigaretten einzuführen, die dann für ganz Europa gleich sein soll.“

    Mag man vermuten. Ist aber leider anders. Bei der Aktualisierung der Tabaksteuerrichtlinie geht es darum, verpflichtend Steuern auf das Dampfen zu erheben UND um eine verpflichtende Mindeststeuer. Das bedeutet, sollte es so kommen, muss in jedem EU-Mitgliedsstaat die Steuer erhoben werden und sie darf nicht unter dem Mindestsatz liegen. Es wird aber (nach derzeitigen Plänen) kein Höchstsatz in der Richtlinie festgelegt. Also sind eklatant hohe Steuern, wie sie jetzt in Deutschland kommen, weiterhin möglich.

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