Die Petition zur Regulierung der EU-Vorgaben und Gesetze zum Thema E-Zigarette und Dampfen ist beendet. Nun ist unsere Bundesregierung gefragt. Werden sie die richtige Entscheidung treffen?

Können wir Dampfer nun aufatmen? Bis zum 20.01.2016 konnten alle Dampfer und E-Zigaretten Fans folgende Petition unterschreiben:

„Verbraucherschutz – Keine Umsetzung von Artikel 20 Tabakproduktrichtlinie 2014/40/EU (elektronische Zigaretten) vom 07.10.2015“

Insgesamt wurden 51720 Online und 4705 Offline Stimmen bzw. Unterschriften gezählt (siehe hier). Unterschreiben ist nicht mehr möglich.

TPD2: Was meint diese Richtlinie?

Es geht dabei um eine EU-Richtlinie (EU Tabacco Directive), die der Bundesrepublik Deutschland vorschreibt, wie sie mit Tabakwaren umzugehen hat. Auch die E-Zigarette ist davon betroffen. Bis Ende Mai haben unsere Politiker Zeit, sich darum zu kümmern und diverse Gesetze und Richtlinien umzusetzen.

Wie man hier also klar sieht: Die EU möchte allen Staaten auf nationaler Ebene etwas „vorschreiben“ und das ohne jegliche Rücksicht auf Verluste.

Positiv dabei ist jedoch, dass diese Vorgaben einen ziemlich großen Raum für die Gestaltung dieser Gesetze bieten. Somit könnte unsere Regierung, sofern sie denn möchte, die Gesetze etwas lockerer gestalten.

Worum geht es konkret in den Richtlinien?

Die meisten Dampfer werden wissen, worum es eigentlich geht. Hier dennoch noch mal alle Punkte mit einer Bewertung zusammengefasst:

  • Neue E-Zigaretten, Verdampfer, Akkuträger oder was auch immer an Hardware so erscheinen soll, muss 6 Monate vor der Veröffentlichung bei der zuständigen Behörde angemeldet werden und eine Art „Datenblatt“ mit vorgegebenen Informationen beinhalten.

Positiv: Hersteller müssen sich ggf. an Vorgaben halten, sodass es für den Dampfer evtl. zu weniger Fehlererscheinung kommen kann, z.B. wenn die E-Zigarette sifft.

Negativ: Durch solche Maßnahmen würde der Markt anfangen zu stocken und die Produktvielfalt könnte darunter leiden. Zudem würden die Kosten für solche Verfahren wohl auf den Kunden abgewälzt werden. Weitere Entwicklungen könnten aufgrund von fehlendem Geld ins Stocken geraten.

Werbung

  • Werbung für Produkte aus der E-Zigaretten-Branche sind im öffentlichen Bereich verboten.

Positiv: Jugendliche und Kinder kommen weniger in Versuchung. Wobei man hier natürlich argumentieren kann, dass sich sowas durch Freundeskreise und Cliquen von selbst verbreitet.

Negativ: Sollte das Internet im Bezug auf diese Vorgaben als öffentlicher Raum deklariert werden, müssen Dampfer sich neue Wege suchen um bei gerade erschienenen Produkten auf dem Laufenden gehalten zu werden. Denn: Jegliche Art von Berichterstattung, Werbung oder Sonstiges, würde die E-Zigarette ja gut heißen. Mehr dazu unten „Angriff auf die Meinungsfreiheit„.

Nikotin in E-Zigaretten

  • Es dürfen nur noch 20mg/ml in den Liquids vorhanden sein.

Positiv: Eigentlich gibt es daran nichts Positives, weil kaum ein Dampfer so hohe Werte in seinen Liquids haben würde, dass diese einen ernsthaft und akut schädigen könnten.

Negativ: Es gibt durchaus viele Dampfer, die mit höheren Nikotinwerten dampfen und das ohne Probleme. Diese müssten sich nun an weniger gewöhnen, was einen Rückfall zur „normalen“ Tabak-Zigarette bedeuten könnte. Auch viele neue Dampfer beginnen mit höheren Werten, da sie mit der E-Zigarette offenbar das Verlangen nicht gleich stillen können. Dies würde bei vielen bedeuten, dass sie die deutlich weniger schädliche E-Zigarette meiden und ebenfalls zur schädlichen Variante, dem Rauchen, zurückkehren.

Qualität der Produkte

  • Laut den Vorgaben, müssen alle bewegbaren Bauteile und deren Verpackungen sowie Verschlüsse kindergesichert sein. Ferner dürfen sie nicht durch leichtsinnige Handhabung zu Bruch gehen und Schaden anrichten.

Positiv: Die E-Zigaretten Hersteller müssen auf höhere Qualität achten.

Negativ: Die Kosten dafür werden die Dampfer tragen. Ein solches Gesetz ist eigentlich sinnlos, da sich in diversen Foren die Menschen über die Produkte gegenseitig informieren. Schon jetzt gibt es Hersteller, die eine hohe Qualität anbieten. Bei solchen Herstellern kann generell also immer von einer guten Qualität ausgegangen werden. Außerdem wird es den Herstellern an Geld fehlen und somit auch an neuen Innovationen.

Volumen der Liquidfläschchen

  • Der Inhalt von Liquid in abfüllbaren Fläschchen darf beim Verkauf 10ml nicht überschreiten.

Positiv: /

Negativ: Die Folgen sind vielfältig. Wer sein Liquid selber mischt, hat natürlich einen Vorteil. Diejenigen die sich ihr Liquid kaufen, müssen auf Reisen oder längeren Abwesenheiten mehr Fläschchen mit sich tragen.

Depot und Tank

  • Einwegtanks und Einwegpatronen sowie alle nachfüllbaren Tanks dürfen ein Maximum an Füllmenge von 2ml nicht überschreiten.

Positiv: /

Negativ: Die E-Zigarette muss öfter nachgefüllt werden.

Warnhinweise auf Verpackungen

  • 30% der Fläche von Verpackungen von E-Zigaretten und Liquids sollen mit Warnhinweisen ausgestattet werden, die auf die Gefährlichkeit von Nikotin hinweisen sollen.

Positiv: Eigentlich nichts Positives. Jeder weiß, bzw. sollte wissen, dass hohe Mengen an Nikotin gesundheitsschädlich sein können (ja, KÖNNEN, denn fundierte Studien fehlen).

Negativ: Menschen, die mit dem Rauchen aufhören wollen, könnten dadurch abgeschreckt werden. Somit würden sie eine bessere Alternative verpassen und an den gewöhnlichen Methoden zum Rauchstopp wahrscheinlich scheitern.

Befürchtung: Steuern auf E-Zigaretten Liquids

Es steht zwar nichts darüber in den Seiten der TPD-Vorgaben geschrieben, aber eine Besteuerung von Liquids ist sehr wahrscheinlich. Warum? Weil es derzeit heiß diskutiert wird und Vater Staat wird sich bei steigender Anzahl an Dampfern sicher nicht entgehen lassen, auch die Hand aufzuhalten. Somit: Politisch korrekt, für uns Dampfer eher schlecht.

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Um den Punkt „Werbung“ noch mal aufzugreifen: In Zukunft soll es (wenn es nach den EU-Vorgaben geht) verboten sein positiv über die E-Zigarette zu berichten, sofern damit eine Wirkung erreicht wird:

„…der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern zu fördern, ist verboten…“

Wie bitte? Heißt das jetzt, wir dürfen nicht mehr über eine deutlich weniger schädliche Alternative berichten? Testberichte, Aufführen von Fakten und Studien, Unterhaltungen in Foren, die irgendetwas Positives berichten und somit die E-Zigaretten „fördern“, würden somit verboten sein.

Wie will man das auslegen? Wenn ich also in einem Artikel alle Studien aufführe, in denen bewiesen ist, dass die E-Zigarette weniger schädlich ist, würde ich mich dann strafbar machen? Die „Wirkung“ scheint an der Stelle ja klar zu sein.

Man kann hier nur hoffen, dass unsere Politiker mit solchen Formulierungen vorsichtig sind.

Was will die Petition erreichen?

Die Petition möchte im besten Fall die Umsetzung dieser EU-Vorgaben stoppen oder zumindest anders regulieren lassen. Viele wünschen sich ein Mitspracherecht für Händlerverbände.

Wie geht es jetzt weiter und kann es einen Erfolg für Dampfer geben?

Die abgegebenen Unterschriften werden nun geprüft. Was das heißt, weiß keiner. Das kann alles und nichts heißen. Auch wenn es dafür vorgeschriebene Verfahren gibt, weiß keiner ob sich daran gehalten wird.

Im günstigsten Fall werden die geplanten Vorgaben bzw. Gesetze etwas weniger streng beschlossen. Im schlimmsten Fall werden sie noch strenger durchgesetzt.

Dass diese Vorgaben überhaupt nicht umgesetzt werden, ist unwahrscheinlich. Die Bundesrepublik wird sich sicher nicht über die EU hinwegsetzen und gar nichts unternehmen.

Die große Lobby zerstört den freien Markt

Es gibt eine riesige Lobby, die vehement gegen den E-Zigaretten Markt kämpft. Es handelt sich dabei um folgende Interessensgruppen:

  • DKFZ
  • Pharmaindustrie
  • Tabakkonzerne
  • Staat

Alle die hier aufgeführten „Parteien“ haben Interessen, die sich nicht positiv für den E-Zigaretten Markt zeigen. Wie äußert sich das? Es werden alle positiven Studien zum Thema Dampfen einfach ignoriert und nur die paar wenigen (welche zu 90% fehlerhaft durchgeführt wurden) gezeigt und publik gemacht.

Daraus resultieren die vielen Lügen-Artikel in den Medien.

Bild: Lupo/pixelio.de

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10 Kommentare auf "E-Zigaretten Petition 61453 ist beendet – So geht es weiter"

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Mali
Gast
Mali

Ich sag euch wohin das gehen wird. Genauso wie bei Flüchtlingen und allen anderen strittigen Punkten wird unsere tolle CDU die eZigarette in Grund und Boden regulieren.
Wette?

Rainerzufall
Gast
Rainerzufall

Da muss doch ein System hinter stecken!?! Die PöLa kennt doch sowieso die ganzen fuzzies aus der Bundesregierung und hat erheblichen Einfluss. Glaubt hier wirklich irgendeiner, dass die Petition etwas bringen wird? Wir dampfer werden aussterben.

Heinrich L.
Gast
Heinrich L.

alles gut soweit. Nur das mit der Meinungsfreiheit finde ich jetzt leicht überheblich. Durch das Grundgesetz wird eine Meinung gesichert. Da können die noch so viele Gesetze auf den Weg bringen.
Es sollte nun mal eben nicht für ezigaretten geworben werden, was ich auch verstehen kann da ich einen 12 jährigen Sohn und eine 16 jährige Tochter habe.
Die Befürchtung kann ich absolut nachvollziehen aber mal ehrlich wer soll denn da gesetztes übergreifend so etwas durchziehen? Einen Maulkorb kriegt man nicht von wem auch? Wir sind hier doch nicht kagdiwisstan.

MpTt-mensch
Gast
MpTt-mensch

Was heißt hier eigentlich unwahrscheinlich? Die BRD MUSS etwas unternehmen, sobald eine solche petition eingegangen ist. Sich einfach hinsetzen und nichts unternehmen geht nicht. Bei der petition 61453 wurden die 50.000 Stimmen erreicht und das ist ein Erfolg für alle dampfer! Positiv denken!!

Anonym
Gast
Anonym

Was sind hier wieder für klugscheißer unterwegs 😀
Unser Land hat eine gewisse aussen Wirkung auf andere Länder. Da wird eure 61453 petition auch nichts helfen. Die dampfer werden sich in Zukunft auf andere Gesetze einstellen müssen. Es gibt diese Studien, die dem PG eine schädlichkeit nachweisen!!! Somit wären unsere Politiker doch mit dem nem Besen getauft, würden sie nicht härtere Gesetze durchsetzen!!!

Ralle
Gast
Ralle

Egal, entweder kaufe ich im Ausland oder ich rauche halt wieder Kippen. Eigentlich schade nach zwei Jahren dampfen wollte ich eigentlich keinen Tabak mehr rauchen

Andreas
Gast
Andreas

Die vielen „Lügen“ in den Medien resultieren nicht nur darauf das positive Studien unterschlagen werden, sondern in der Hauptsache darauf das unsere sogenannte freie Presse schon länger faktisch gleichgeschaltet ist.

„Bild dir deine Meinung!“

Maik
Gast
Maik

Wobei ich manchmal das Gefühl habe, dass die Bild momentan wenigstens etwas kritischer berichtet als anderswo zu lesen. Ich heiße sie dennoch nicht gut.

Laurin
Gast
Laurin

Ich muss sagen, dass die Anmeldung (wenn auch 6 Monate früher) schon recht sinnvoll ist. Aktuell befindet sich so viel Hardware auf dem Markt, dass man sich nun wirklich nicht über einen Mangel beklagen braucht. Die Warnhinweise sind natürlich wieder eine Frechheit…

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